Allgemeine Geschäftsbedingungen

Alle Lieferaufträge werden aufgrund nachstehender Bedingungen angenommen und ausgeführt, die auch ohne wiederholte Bekanntgabe für künftige Geschäfte gelten. Abweichungen hiervon, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.

Angebot, Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Wird eine schriftliche Auftragsbestätigung erteilt, so gilt deren Inhalt als Vertragsbestandteil. Nebenabreden, Vertragsänderungen oder Ergänzungen sowie die Zusicherung von Eigenschaften werden erst wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.

Versand

Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Die Wahl der Versandart ist uns überlassen. Die Frachtkosten trägt grundsätzlich der Käufer. Ausgenommen hiervon sind Lieferungen mit eigenen Fahrzeugen im Rahmen unserer Tourenplanung. In diesem Fall erfolgt der Versand frei Haus. Die Mehrfracht für Sonderbestellware (keine Lagerware) sowie Eil- und Expressgut geht ebenfalls zu Lasten des Käufers. Eine Transportversicherung durch uns erfolgt nicht.

Lieferung

Lieferfristen gelten nur als annähernd vereinbart, sofern sie von uns nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Wir werden von der Verpflichtung zur Lieferung befreit, soweit sie aus Gründen, die außerhalb unseres Machtbereichs liegen unmöglich wird oder nur unter unzumutbaren Bedingungen durchführbar wäre. Dies gilt insbesondere für Ereignisse, wie nicht rechtzeitige Selbstbelieferung, Streiks, Aussperrung, Betriebsstörungen, Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand sowie alle Fälle höherer Gewalt und zwar gleichviel, ob diese bei uns, oder unseren Vorlieferanten eintreten. In diesen Fällen sind wir berechtigt, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der Käufer ein Recht auf Schadensersatz hat.

Mängelrüge

Der Abnehmer hat die Ware sofort nach Empfang zu überprüfen. Offensichtliche Mängel müssen uns schriftlich unverzüglich, spätestens jedoch inner- halb von zwei Wochen mitgeteilt werden. Bei nicht rechtzeitiger Mängelrüge gilt die Lieferung als genehmigt. Nach Verwendung oder Vermischung der gelieferten Ware (bei Farben und Lacken) mit von uns nicht bezogenen Materialien und vor Bearbeitung (Verlegung, Zuschneiden oder sonstiger Veränderungen bei Teppich, Tapeten und Gardinen) können Mängelrügen nicht mehr erhoben werden. Farbabweichungen, sowie Differenzen der Maßhaltigkeit, der Stärke und des Gewichtes, wenn diese Abweichungen branchenübliche Werte nicht übersteigen, berechtigen nicht zur Mängelrüge. Dies gilt auch für Farbabweichungen bei Käufen nach Mustern oder Proben und Florverwerfungen.

Bei berechtigten Beanstandungen werden wir Fehlmengen nachliefern und im Übrigen nach unserer Wahl die Ware umtauschen, sie zurücknehmen oder dem Käufer einen Preisnachlas einräumen. Ist im Fall des Umtausches der Ware die Ersatzlieferung mangelhaft, werden wir dem Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung gewähren.

Preis, Zahlung

Soweit zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als 4 Monate liegen, gelten unsere Preise für den Tag der Lieferung. Dies gilt nicht, falls sich die Lieferung aus Gründen, die wir zu vertreten haben, verzögert hat.

Es gelten folgende Zahlungsbedingungen:

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungen innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir einen Skontoabzug, dessen Höhe zwischen uns und dem Käufer vereinbart wird und der auf der Rechnung (Vorderseite) von uns bestätigt wird. Erfolgt die Zahlung später als 30 Tage ab Rechnungsdatum, werden Verzugszinsen in banküblicher Höhe berechnet.
Wird ein Zahlungstermin nicht eingehalten, so haben wir nach einer Nachfristsetzung von einer Woche das Recht, ohne Rücksicht auf laufende Wechsel, sofortige restlose Bezahlung aller gelieferten Waren zu verlangen, ferner das Recht, von allen mit dem Abnehmer bestehenden Verträgen ganz oder teilweise zurückzutreten und gleichzeitig 15% des Warenwertes (Kontraktpreis) als Schadenersatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines evtl. höheren Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen. Dem Abnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe als die Pauschale entstanden ist. Wir sind auch dann vom Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn nach unseren und dem Käufer mitgeteilten Informationen die Kreditwürdigkeit des Käufers erheblich beeinträchtigt ist.

Eigentumsvorbehalt

Unsere Lieferungen bleiben bis zur Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund unser Eigentum. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns, ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung mit anderen nicht uns gehörenden Waren steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem Rechnungswert der anderen verarbeiteten Waren. Unser Eigentum bzw. Miteigentumsanteil an der durch Be- oder Verarbeitung entstandenen neuen Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
Der Abnehmer darf die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und solange er sich nicht mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber in Verzug befindet, veräußern. Die Forderung des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltssache wird bereits jetzt an uns abgetreten. Handelt es sich um durch Verarbeitung entstandenen neuen Sachen an denen wir nur einen Miteigentumsanteil haben, so gilt die Abtretung nur in Höhe des Wertes unserer Vorbehaltsware.
Wird die Vorbehaltsware infolge Einbaus wesentlicher Bestandteil des Grundstücks eines Dritten, so tritt der Abnehmer den ihm daraus entstehen- den Anspruch in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware jetzt schon an uns ab. Übersteigt der Wert für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderung insgesamt um mehr als 20%, so sind wir zur entsprechenden Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz unserer Unternehmung (Aschaffenburg). Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten aus Verträgen und damit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen ist unwiderruflich 63814 Mainaschaff bei Aschaffenburg.

Schlussabstimmung

Sollten sich einzelne Bestimmungen als nicht anwendbar oder nicht gültig herausstellen, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Kaufvertrages nicht berührt.

Lieferungs-, Zahlungs- und Geschäftsbedingungen

Liefertermine
Der bei Auftragserteilung vereinbarte Termin wird nach Möglichkeit eingehalten.

Nichterfüllung durch Verkäufer
Bei Nichterfüllung von Lieferverpflichtungen ist der Käufer berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, wenn er zuvor schriftlich unter Ablehnungsandrohung eine angemessene, mindestens 8 Arbeitstage betragende Nachfrist gesetzt hat.

Vertragsrücktritt durch Verkäufer
Der Rücktritt vom Vertrag bei Nichterfüllung durch Vorlieferanten oder aus wichtigen Gründen, wie z. B. Streik, Transportschäden, unfallbedingte Betriebsstörungen bleibt vorbehalten.

Lieferungen
Handelsübliche Abweichungen von Mustern in Farbe, Form und ähnlichen Dingen sind unvermeidbar. Verschnitt geht grundsätzlich zu Lasten des Auftraggebers. Näh-, Montage- und Verlegekosten werden grundsätzlich, und zwar entsprechend dem entstandenen Zeitaufwand oder I. Angebotspreis berechnet. Wege-, Fahr- sowie Beladungszeit zählen zur Arbeitszeit. Der Versand bzw. die Zulieferung erfolgten auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Extra bestellte Artikel können weder umgetauscht noch zurückgegeben werden.

Preise
Die Preise sind Endpreise, sie beinhalten in der Regel die Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe. Bei Preisen ohne Mehrwertsteuer wird die jeweils gesetzliche Mehrwertsteuer gesondert hinzugerechnet. Für Terminaufträge, d. h. Aufträge, bei denen mindestens 4 Monate zwischen Auftragsabschluss und Liefertermin liegen, gelten die am Liefertag gültigen Preise. Angebotsmäßige Endbeträge werden nach bestem Wissen ermittelt und sind grundsätzlich als circa- Wert zu verstehen. Nachgewiesener Mehrverbrauch geht zu Lasten des Käufers.

Zahlungsbedingungen
Alle Lieferungen, auch Teillieferungen sind sofort nach Fertigstellung bzw. Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zu zahlen. Bei Auftragserteilung kann eine Anzahlung in Höhe von ca. 50 % des Auftragswertes verlangt werden. Bei nicht vertragsmäßiger Zahlung werden nach Mahnung Zinsen in Höhe des banküblichen Sollzinssatzes für Kontokorrent-Kredite ab dem Fälligkeitstag berechnet. Zahlungen werden zuerst auf entstandene Mahnkosten, Zinsen und dann auf die älteste Schuld verrechnet.

Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und etwaiger Forderungen aus früheren Lieferungen Eigentum des Verkäufers. Im Falle der Weiterveräußerung der Ware durch den Käufer an Dritte wird der Kaufpreisanspruch an den Verkäufer abgetreten. Für den Fall der Verarbeitung wird der Werklohnanspruch in Höhe des Warenwertes abgetreten.

Mängelrüge
Der Käufer hat sämtliche Waren unverzüglich, insbesondere vor einer evtl. Verarbeitung zu überprüfen und bei offensichtlichen Mängeln innerhalb 8 Tagen schriftlich unter genauer Angabe der Mängel zu rügen. (Bei versteckten Mängeln 8 Tage nach Feststellung). Nach erfolgter Verarbeitung oder nicht genehmigter Nachbesserung durch den Käufer sowie nicht fristgemäßer schriftlicher Mängelrüge erlöschen sämtliche Gewährleistungsansprüche, Die Gewährleistungsverpflichtung des Verkäufers ist nach seiner Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt; kommt er innerhalb einer angemessenen Frist dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Käufer mindern oder wandeln.

Schattierungen (sog. Shading) bei Veloursteppichböden (Florverwerfung durch Umwelteinflüsse) ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.

Schäden an der Ware, die bei nicht sachgemäßer Behandlung entstehen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Unsere Reinigungs- bzw. Waschempfehlungen sind maßgebend.

Haftung
Schadenersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verschulden, aus Anlass von Vertragsverhandlungen, aus Verzug, wegen Nichterfüllung, aus Schlechterfüllung und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhten auf Vorsatz oder – Nichtkaufleuten gegenüber – auf grober Fahrlässigkeit. Der Käufer haftet dem Verkäufer in voller Höhe des erteilten Auftrages auch dann, wenn die Rechnungen auf Veranlassung des Käufers auf einen anderen Namen ausgestellt wurden.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz der Firma. Bei Kaufleuten ist der Gerichtsstand ebenfalls der Sitz der Firma.

Allgemeine Geschäfts- und Verkaufsbedingungen, Unternehmer-Verbraucher

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen im nicht- unternehmerischen Verkehr zwischen Verkäufern und Endkunden

§ 1 Allgemeines
(1) Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen.
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das Gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.

§ 2 Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluss
(1) Vertragsangebote des Verkäufers sind freibleibend.
(2) Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgebend.
(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind.
(4) Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportspesen. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nur zurückgenommen, wenn der Verkäufer kraft zwingender gesetzlicher Regelung hierzu verpflichtet ist.
(2) Berücksichtigt der Verkäufer Änderungswünsche des Kunden, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Kunden in Rechnung gestellt.
(3) Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz verlangt.

§ 4 Aufrechnung und Zurückhaltung
(1) Aufrechnung und Zurückhaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 5 Lieferfrist
(1) Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu.
(2) Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und wir dies nicht zu vertreten haben. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.

§ 6 Gefahrübergang
(1) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Kunden zur Verfügung gestellt hat und dies dem Kunden anzeigt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.
(2) Der Kunde ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt.
(3) Wird die Ware vom Kunden be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Der Kunde erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der vom Verkäufer gelieferten Ware entspricht.

§ 8 Gewährleistung
(1) Offensichtliche Mängel sind vom Kunden innerhalb von 4 Wochen ab Lieferung der Ware schriftlich dem Verkäufer gegenüber anzuzeigen.
(2) Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung beschränkt. Für alle Waren gelten unabhängig davon ergänzend Garantiebestimmungen, soweit die Waren mit solchen vom Hersteller versehen worden sind.
(3) Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachen des Vertrags verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben.

§ 9 Haftung
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers oder des Fehlens schriftlich zugesicherter Eigenschaften.